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Ramsauer will Städten freie Hand bei Autokennzeichen geben

Archivmeldung vom 20.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de
Dr. Peter Ramsauer Bild: peter-ramsauer.de

Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die "Westfälische Rundschau". Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage der Zeitung.

Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen. Kritiker befürchten ein unüberschaubares Durcheinander. Mit der "praktisch vollständigen Freigabe" der Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen droht nach Auffassung des Landkreistages NRW "eine weitere Zersplitterung der Kennzeichenlandschaft", die "auch erhebliche Nachteile für die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung mit sich bringt".

Das NRW-Innenministerium weist die Bedenken zurück. An der Feststellung der Fahrzeughalter ändere sich nichts. Alles weitere sei "eine Sache der Gewöhnung", sagte Sprecher Wolfgang Beus zur Zeitung. Bisher stand bei der geplanten Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung die Rückkehr zu Altkennzeichen im Mittelpunkt. "Viele vertraute Unterscheidungskennzeichen sind in den vergangenen Jahrzehnten durch Reform oder Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken wie zum Beispiel Landkreisen verschwunden", erläutert das Ministerium. "Nun stehen die liebgewonnenen Buchstabenkombinationen vor einer Wiederbelebung."

Ramsauers Verordnung geht aber weit darüber hinaus. Die geplanten Neuregelungen eröffnen Zulassungsbehörden die Möglichkeit, "mehrere Unterscheidungskennzeichen für einen Verwaltungsbezirk" auszugeben. Innerhalb des Kreises Unna (UN) ist dann auch das Kennzeichen "LÜN" für Lünen zulässig, im Ennepe-Ruhr-Kreis (EN) auch WIT für Witten. "Auch neue Unterscheidungskennzeichen können", heißt es mit dem Zusatz "wie bisher auch", "eingeführt werden." Im Klartext: Städte, die in der Vergangenheit nie ein eigenes Kennzeichen im Nummernschild führten, können eine Buchstabenkombination wählen. In einer Mitteilung an die Bezirksregierungen, die der Zeitung vorliegt, weist das Landesverkehrsministerium auf die "zusätzliche" Möglichkeit hin, "neue Unterscheidungszeichen in den einzelnen Verwaltungsbezirken zu entwickeln".

Ramsauer wolle auf Bürgerwünsche eingehen, erklärt sein Sprecher Stefan Ewert. Das Nummernschild könne so zu einer "lokalpatriotischen" Botschaft werden. Der Minister schreibt den Buchstaben eine große emotionale Bedeutung zu. Ramsauer: "Kennzeichen sind für die meisten Autofahrer eine Herzensangelegenheit. Sie sind Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation." Künftig könnten Fahrzeughalter "durch ihr Kennzeichen wieder die Zugehörigkeit zu ihrem Herkunftsort, ihrer Gemeinde, Stadt oder Region zeigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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