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Bütikofer warnt davor, Krippenplätze mit Kindergeld zu finanzieren

Archivmeldung vom 03.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die SPD davor gewarnt, das Kindergeld für die Finanzierung der Krippenplätze einzusetzen. "Ich halte es für falsch, dafür die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts muss eine erhöhte Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung des Kindergeldes nach sich ziehen. Das kann man nicht ignorieren", betonte der Grünen-Chef. Bütikofer erklärte weiter, er sei aber dafür, das Ehegattensplitting zu reformieren. "Es kann auf ein Realsplitting begrenzt werden, wonach höchstens 10.000 Euro auf den Ehepartner übertragen werden können." Mit der Abschmelzung des Splittings seien Einnahmen von fünf Milliarden Euro möglich, die dann für die Kinderbetreuung eingesetzt werden könnten.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post