Ex-AfD-Abgeordnete Cotar offen für AfD-Verbotsverfahren
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. "Wenn wir wirklich der Meinung sind, die AfD ist so gefährlich, dann verbieten wir sie", sagte sie dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Mittwoch.
"Es gibt bestimmt ein paar Leute, die beitragen würden, so ein Verfahren
zu beschleunigen", sagte Cotar zu den Erfolgsaussichten eines solchen
Verfahrens. Wen genau sie aus ihrer früheren Partei damit meinte, wollte
Cotar nicht beantworten. "Ich glaube, die Protagonisten sind bekannt,
gerade im Osten."
In der AfD gebe es "korrupte Netzwerke" sowie
"eine ganze Menge, was hinter den Kulissen passiert, die mir nicht mehr
geschmeckt haben", sagte die Bundestagsabgeordnete. Insbesondere die
enge Verbindung zu autoritären Regimen wie Russland und China hätten die
gebürtige Rumänin im November 2022 dazu bewogen, sich aus ihrer Partei
zurückzuziehen. Cotar gehörte seit 2013 der AfD an und war 2017 erstmals
über die hessische Landesliste in den Bundestag eingezogen.
Nach
Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die "nach ihren Zielen oder
nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden",
verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet
das Bundesverfassungsgericht. Nötig dafür ist ein Antrag von Bundestag,
Bundesrat oder Bundesregierung.
Quelle: dts Nachrichtenagentur