Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik NRW-SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht

NRW-SPD sieht RWE beim Kohleausstieg in der Pflicht

Archivmeldung vom 25.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
SPD Flaggen
SPD Flaggen

Bild: SPD Shop

Die NRW-SPD sieht beim Braunkohle-Ausstieg das Energie-Unternehmen RWE in einer besonderen Verantwortung für die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter. "Sowohl die Bundesregierung als auch das RWE sind den Menschen gegenüber in der Pflicht, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren, die sicherzustellen, dass niemand im Zuge des Kohleausstiegs ins Bergfreie fällt", steht in einem Positionspapier für den SPD-Landesvorstand, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Sollte RWE Entschädigungen vom Staat erhalten, "müssen diese an eine Kapitalbindung für die Region gekoppelt werden. So wäre das RWE verpflichtet, einen Teil der Kompensationszahlungen wieder in das Rheinische Revier zu reinvestieren", schreiben SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann, sowie die Chefs der vom Kohleausstieg betroffenen SPD-Bezirke Westliches Westfalen und Mittelrhein, Marc Herter und Dietmar Nietan.

Die SPD erwartet von RWE auch, eigenen Besitz zum Allgemeinwohl zur Verfügung zu stellen: "Wir fordern von RWE, seiner Rolle als Besitzer großer Flächen in dem Sinne gerecht zu werden, dass es für Kommunen und Landwirte, die von Flächenveränderungen betroffen sind, alternative Flächen aus seinem Bestand anbietet", heißt es in dem Positionspapier. Außerdem sollten die die Kommunen im Ruhrgebiet, die von der Stilllegung von Kraftwerken betroffen sein werden, einen "fairen Anteil" an dem für den Strukturwandel vorgesehen Geld bekommen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)

Videos
Frank Willy Ludwig
Frank Willy Ludwig bietet Lösungen an
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte keift in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige