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Stuttgart 21: SPD-Verkehrsexperte Hacker fordert klare Aussagen von Ramsauer

Archivmeldung vom 05.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen. "Die neuesten Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, damit sie im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG und auch im Parlament bewertet werden können", sagte das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Im Moment sind das wieder nur Spekulationen. Damit ist der Öffentlichkeit, dem Parlament und auch dem Projekt selbst nicht gedient." Hacker fügte hinzu: "Wir brauchen belastbare Zahlen. Das ist die Botschaft an Herrn Ramsauer. Und diese Botschaft muss er aufnehmen."

Ramsauer dementiert Abkehr von Stuttgart 21

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Medienberichte dementiert, wonach sich der Bund vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 distanziert. "Das ist Quatsch", sagte Ramsauer am Dienstag dem ZDF. Ein Sprecher des Verkehrsministers erklärte, dem Bund gehe es um eine offene Debatte. Das bedeute aber "kein Abrücken vom Vorhaben selbst". Die Bahn wollte den Bericht nicht kommentieren.

Laut der "Stuttgarter Zeitung", die sich auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums beruft, denke die Bundesregierung über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt nach, wolle keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringe angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Demnach könnte das Bahnprojekt statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten und werde frühestens im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie bisher. Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Verkehrsminister Ramsauer soll für ein Treffen der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet worden sein.

Bundesrechnungshof will Kostensteigerung bei Stuttgart 21 kritisch prüfen

Der Bundesrechnungshof hat eine kritische Prüfung der Kostenentwicklung bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 angekündigt. "Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzu kommen", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Tageszeitung "Die Welt". Er erinnerte daran, dass seine Behörde bereits 2008 Zahlen prognostiziert habe, die sich heute als wahr herausstellten. "Damals sind unsere Prognosen von der Bahn heftig bestritten worden. Heute wissen wir, dass wir richtig lagen", sagte Engels.

Grüne sehen Merkel bei Stuttgart 21 in der Mitverantwortung

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die neuen Schwierigkeiten beim Stuttgarter Tiefbahnhof-Projekt Stuttgart 21: "Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden", sagte Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).

Hofreiter forderte Regierung und Bahn auf, "endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch zu legen und die ganze Geheimniskrämerei sowie Täuschung zu beenden". Bahn und Bund, so Hofreiter, müssten nun "lernen, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende". Nachfolgend das gesamte Zitate von Anton Hofreiter im autorisierten Wortlaut: "Das ist auch ein Problem für die Bundesregierung, die das Projekt stets durchdrücken wollte. Seit 2010 hat Merkel S 21 mit ihrem Namen verbunden. Ich fordere Bundesregierung und Bahn auf, endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch zu legen und die ganze Geheimniskrämerei sowie Täuschung zu beenden. Sie müssen lernen, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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