Grünen-Chef nennt Gewerkschafts-Protest gegen Kohle-Abgabe "rückwärtsgewandt"

Cem Özdemir (2013)

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Protest der Gewerkschaft Verdi gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke als "rückwärtsgewandt" kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Özdemir, anstatt die Kohleindustrie in die Zukunft retten zu wollen, sollten die Arbeitnehmervertreter einen aktiven Beitrag zum Strukturwandel leisten.

"Die entscheidende Frage ist doch, wie alte Kohle-Arbeitsplätze in neue Jobs im Bereich Erneuerbarer Energie umgewandelt werden", betonte Özdemir. Er warf Verdi-Chef und Grünen-Mitglied Frank Bsirske vor, erst gegen Atomenergie und dann für Kohle zu sein. "Das passt nicht zu Grünen, und auch nicht zu einer modernen Gewerkschaft", sagte Özdemir mit Blick auf die Demonstration an diesem Samstag. Der Plan des Wirtschaftsministers gehe in die richtige Richtung, meinte der Grünen-Vorsitzende. "Aber er wird nicht reichen. Gabriels Vorhaben erfasst gerade mal zehn Prozent der fossilen Stromgewinnung". Den SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Dietmar Woidke warf Özdemir vor, im Streit um die Kohle-Abgabe mit "gezinkten Karten" zu spielen. Es sei "abenteuerlich", wenn die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Brandenburg von der Gefährdung Hunderttausender Arbeitsplätze redeten. Das seien Zahlen, "die Angst machen sollen". Laut Umweltbundesamt seien lediglich 4700 Kohle-Jobs betroffen. Auch vom "Plattmachen der Kohle", wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisiert habe , könne keine Rede sein. Es gehe um den schrittweisen Ausstieg, sagte der Grünen-Chef.

Grünen-Bundesvorsitzender nennt Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels "beschämend"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet. "Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er akzeptiere nicht, dass Deutschland sich derzeit nur mit einem Hubschrauber an der Seenotrettung von Mittelmeer-Flüchtlingen beteilige. "Auch zwei weitere angekündigte Marineschiffe werden bei Weitem nicht ausreichen", betonte der Grünen-Politiker.

Alle EU-Staaten zusammen hätten auf ihrem Gipfel in Brüssel nicht mehr hinbekommen, als Italien alleine 2013/2014 mit seiner Aktion "Mare Nostrum" geleistet und dafür monatlich 9,3 Millionen Euro bezahlt habe. Die EU sollte sich der Gründungsrede des großen Europäers Robert Schuman erinnern, forderte Özdemir. Dieser habe es als wesentlichste Aufgabe Europas bezeichnet, mit der Dividende aus Stahl und Kohle den afrikanischen Kontinent aufzubauen. "Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich eine Afrika-Strategie entwickelt", forderte der Grünen-Chef. "Wir sollten anfangen bei dem zerfallenden Staat Libyen. Und nicht darauf warten, dass die USA eingreifen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)