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Unionsfraktionschef verteidigt Reform des Infektionsschutzgesetzes

Archivmeldung vom 19.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Abrigelung, Isolation und das Aufbauen von Ghettos ist eine leichte Übung für die Deutschen (Symbolbild)
Abrigelung, Isolation und das Aufbauen von Ghettos ist eine leichte Übung für die Deutschen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ralph Brinkhaus (CDU), der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. "Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir - nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten - auch unpopuläre Entscheidungen treffen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online.

Brinkhaus weiter: "Wir wollen die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen - das sollte uns doch alle einen", sagte er weiter. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war zuvor unter dem Begriff `Notbremse` bekannt geworden. "Je weicher wir bei den Beschränkungen sind, desto mehr zögern wir das ganze Geschehen raus. Ich nehme im Übrigen die Stimmen sehr ernst, die sagen, dass selbst das, was ihr jetzt beschließt, sei viel zu wenig."

Brinkhaus dringt zudem auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes: "Die Corona-Pandemie dauert jetzt schon mehr als ein Jahr an. Experten wie Intensivmediziner und Virologen warnen uns eindrücklich davor, dass die hohen Inzidenzwerte sich in zwei Wochen sehr stark auf die Belegung der Intensivbetten auswirken." Der Unionsfraktionschef mahnt: "In manchen Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist die Lage jetzt schon dramatisch. Die Todeszahlen steigen wieder stark an. Deswegen müssen wir jetzt schnell handeln, um Leben zu retten. Jeder Tag zählt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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