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BND-Affäre: SPD fordert von Merkel Aufklärung

Archivmeldung vom 04.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014
Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

Foto: Frank Schwichtenberg
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner. "Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen: Damit habe ich nichts zu tun", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der "Süddeutschen Zeitung". "Angela Merkel muss jetzt aufklären."

Dies bedeute, "dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen", sagte Stegner. Gemeint sind der aktuelle Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), heute Innenminister. "Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen", sagte Stegner. "Der damalige Kanzleramtsminister Pofalla hat also gelogen, als er erklärte, das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden. Und das Kanzleramt heißt nun mal Kanzleramt, weil an der Spitze die Kanzlerin steht", so Stegner.

Zuvor hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann den Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.

SPD nimmt Merkel bei BND-Aufklärung in die Pflicht

Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen. "Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es sei in diesem Fall auch "egal", was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND und seine Arbeit seien an die deutsche Verfassung und die deutschen Gesetze gebunden - "und dafür trägt natürlich die Bundeskanzlerin die politische Verantwortung", unterstrich Stegner. Es sei aus diesem Grund auch zu kurz gesprungen, bei personellen Konsequenzen nur an den BND-Präsidenten zu denken. "Entweder das Kanzleramt wusste nichts und hat als politische Aufsicht versagt oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und hat die Öffentlichkeit getäuscht, was noch schlimmer wäre", betonte Stegner.

"Befremdlich" nannte es der SPD-Politiker, dass sich die Aufmerksamkeit auf den früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) konzentriere, obwohl es doch ganz offensichtlich dessen Amtsnachfolger Ronald Pofalla gewesen sei, der "2013 die Unwahrheit sagte, als er behauptete, die deutschen Datenschutzregeln würden eingehalten", kritisierte der SPD-Vize. Merkel müsse nun auch dafür sorgen, dass neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch de Maizière und Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Aufklärung schafften.

Gysi: Geheimdienstkontrolle hat vollständig versagt

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt scharf kritisiert. "Erst dachten wir ja, das Bundeskanzleramt hat gar nichts gewusst. Jetzt erfahren wir: Es hat es doch schon seit 2008 gewusst, nichts dagegen unternommen!", sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Wenn die Geheimdienstaufsicht von den Aktivitäten des BND gewusst habe, dann könnten diese sich an Straftaten beteiligt haben, wie Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Dies seien schwerwiegende Delikte. Die Bundeskanzlerin müsse unter Eid vor dem Ausschuss aussagen, forderte der Fraktionsvorsitzende. "Das gilt auch für die Kanzleramtschefs", so Gysi weiter. Zudem kritisierte er die geringen Mittel des Bundestages bei der Aufsicht: "Warum haben die nicht das Recht, einfach zum BND reinzugehen und sich alles anzugucken? Warum müssen sie sich immer acht Wochen vorher anmelden?" Man müsse jetzt über vieles nachdenken. Gysi beschuldigte die Bundesregierung, den Kontrollausschuss belogen zu haben: Man wisse jetzt, dass Informationen vorhanden gewesen waren, die man gegenüber dem Geheimdienstausschuss geleugnet habe. "Und das geht nicht. Das geht einfach nicht." Gysi forderte strukturelle Veränderungen als Konsequenz aus dem Skandal: "Aber erst mal müssen wir alles wissen: Wer hat was gewusst? Was ist da geschehen? Wer ist eigentlich ausspioniert worden? Und sind wir so ein Hilfsorgan - also, sage ich mal - des amerikanischen Geheimdienstes?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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