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Breiter Widerstand der SPD gegen de Maizières Asylpläne

Archivmeldung vom 02.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Gegen die Asylpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière formiert sich breiter Widerstand in der SPD. Nachdem schon das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) in einer 60 Seiten langen Stellungnahme den Gesetzentwurf verrissen hatte, stellt sich auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen de Maizière, der die Regelungen zum Bleiberecht verschärfen will, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Dessen Konzept enthalte viele Aspekte, die "größtenteils nicht zustimmungsfähig" seien. Vor allem de Maizières Pläne für schärfere Regeln bei der Abschiebungshaft würden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, schreibt Özoguz in ihrer 36 Seiten langen Bewertung an das Innenministerium. Im Koalitionsvertrag habe man sich auch darauf geeinigt, Opfer von Menschenhandel leichter aufzunehmen. "Dies wird mit dem Gesetzentwurf nicht hinreichend umgesetzt", kritisiert Özoguz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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