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Kauder will Parlamentsrechte wegen Euro-Krise nicht aushebeln

Archivmeldung vom 06.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle weitere Kompetenzen an europäische Institutionen abzutreten. "Wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist", erklärte der CDU-Politiker am Sonntag im "Deutschlandfunk".

Die Kernfrage laute, ob es auf Dauer funktioniere, dass Europa immer mehr Macht erhalte, während die Kontrolle durch die nationalen Parlamente stattfinde, sagte Kauder, der auch ein zweites Parlament auf europäischer Ebene ins Gespräch brachte. Dieses würde nach den Überlegungen Kauders allerdings lediglich innerhalb der Eurozone installiert werden. Eines stehe für den CDU-Politiker allerdings fest: "Die Rechte des Parlaments oder des Parlamentarismus dürfen nicht durch Stärkung von exekutiven Institutionen in Europa ausgehebelt werden", betonte der Unionsfraktionschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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