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Linke und Grüne wollen BND-Vize nicht als Kontrolleur

Archivmeldung vom 29.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Q.pictures / pixelio.de
Bild: Q.pictures / pixelio.de

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hält es für nicht akzeptabel, dass der stellvertretende Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird.

"Ich dachte zunächst, das sei ein vorfristiger April-Scherz", sagte er der "Berliner Zeitung". "Für mich ist das unvorstellbar. Man würde da den Bock zum Gärtner machen."

Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte der "Berliner Zeitung": "Der BND darf sich nicht selbst kontrollieren. Genau darin lag in den letzten Jahren eines der Probleme. Wir erwarten, dass die Position von einer unabhängigen Person besetzt wird." Ohnehin solle die Besetzung nicht den Gesetzen schwarz-roter Parteilogik folgen. Müller gilt als CDU-nah.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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