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Länder verbieten mehr als 100 Glücksspielangebote im Internet

Archivmeldung vom 23.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Hiero / pixelio.de
Bild: Hiero / pixelio.de

Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, haben in den vergangenen Jahren mehr als 100 ausländische Poker- und Kasino-Angebote im Internet untersagt. Derzeit laufen 28 weitere Verbots-Verfahren, wie eine Umfrage von "Süddeutscher Zeitung" und Norddeutschem Rundfunk bei allen 16 Ländern ergab. Da die meisten Glücksspiel-Unternehmen sich nicht an die Verbote für den deutschen Markt halten, wollen die Länder demnach nun den Zahlungsverkehr zu diesen ausländischen Anbietern blockieren. Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Dass die Auslands-Firmen schwer zu greifen sind, sondern weiter via Internet agieren, hält Herrmann für lösbar. Ein "effektives Vorgehen" sei möglich. Beispielsweise durch ein Unterbinden der "Zahlungsströme". Da es beim Glücksspiel um Geld gehe, werde das die Veranstalter von Online-Casinos und anderen unerlaubten Angeboten im Kern treffen, so Herrmann.

Zuständig für die geplante Blockade der Überweisungen von Spieleinsätzen ins Ausland, die mit Hilfe der Banken und Kreditkartenunternehmen durchgesetzt werden soll, ist Niedersachsen. Das dortige Innenministerium hat laut SZ und NDR eigens Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und technisch schwer machbare Maßnahme durchzusetzen. Das niedersächsische Innenministerium teilt betroffenen Firmen demnach derzeit mit, Klagen bei Gericht gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Und wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne sogar zu im höchsten Fall fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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