Pöttering: Demokratie-Prinzipien dürfen keine unterschiedlichen Standards haben

Archivmeldung vom 06.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Gert Pöttering / Bild: Aleph, de.wikipedia.org

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland äußert sich Hans-Gert Pöttering (CDU), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, zu dessen Demokratieverständnis: "Die Prinzipien der Demokratie dürfen keine unterschiedlichen Standards haben. Wenn man sich eindeutig für Demokratie entschieden hat, dann sind auch Menschenrechte unteilbar", sagte Pöttering der "Welt".

In einem Interview mit der ARD hatte Putin zuvor erklärt, dass Russland sich eindeutig für die Demokratie entschieden habe. Dabei gelte es aber zu berücksichtigen, so Putin, dass bestimmte Standards in unterschiedlichen Ländern eine unterschiedliche Anwendung finden könnten.

In den vergangenen Wochen war es in Russland mehrfach zu Razzien gekommen, auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren durchsucht worden. Ein umstrittenes neues Gesetz in Russland zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen bildet die Rechtsgrundlage dafür.

Am Sonntagabend wird Putin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnen, deren Partnerland Russland in diesem Jahr ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur