Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt.
"Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen", sagte
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe).
Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren.
Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet
sein. "Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Bedrohung durch
Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, benötigen unsere
Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem Handeln", so
Lindholz.
Für das sogenannte "Sicherheitspaket" der
Ampel-Koalition, das sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren
befindet, mahnte die CSU-Innenpolitikerin Änderungen an. "Die Ampel muss
ihr Sicherheitspaket jetzt umgehend auf Nachbesserungsbedarf aufgrund
des Urteils hin überprüfen. Dabei darf die Koalition keine weitere Zeit
verlieren", so Lindholz. "Hätte die Ampel das Sicherheitspaket schon in
der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedet, hätten die
unproblematischen Regelungen in diesen Tagen bereits in Kraft treten
können."
Quelle: dts Nachrichtenagentur