Truger: Mindestlohn notfalls "per Gesetz auf 15 Euro anheben"

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Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. "Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz auf 15 Euro anheben", sagte Truger dem Nachrichtenmagazin POLITICO.
Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung. "Es ist ein
gesetzlicher Mindestlohn, letztlich liegt die Entscheidung bei der
Politik - das sind ja keine Tarifverhandlungen", sagte Truger. "Das
Feintuning könnte dann in Zukunft wieder die Mindestlohnkommission
übernehmen." Das Gremium entscheidet bis zum 30. Juni.
Sorgen vor
Arbeitsplatzverlusten durch einen höheren Mindestlohn hält Truger für
unbegründet. "Zwar sind einige Minijobs weggefallen, aber insgesamt
lassen sich keine negativen Beschäftigungseffekte nachweisen", sagte
Truger. "Mit 15 Euro wird es möglicherweise ein paar billige Restaurants
weniger geben, aber nicht weniger Arbeit." Ein höherer Mindestlohn
könne sogar die Produktivität steigern.
Union und SPD hatten im
Koalitionsvertrag zwar die Unabhängigkeit der Tarifkommission betont.
Sie schrieben aber auch, dass 2026 ein gesetzlicher Mindestlohn von 15
Euro erreichbar sein sollte. Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,81 Euro.
Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre eine Steigerung um 17 Prozent.
Deutschland hätte damit den höchsten Mindestlohn aller Industrieländer.
Quelle: dts Nachrichtenagentur