AfD: Corona-App „Luca“: Entfernte Urheberrechtshinweise und Millionen unserer Steuern

Archivmeldung vom 03.04.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: AfD Deutschland

Für die Programmierung der in den letzten Wochen durch zahlreiche Erwähnungen in den Medien geradezu omnipräsenten „Luca“-App wurden fremde Programm-Module verwendet. Da es sich bei besagtem Code um Open-Source handelt, wäre dieser Vorgang für sich genommen kaum der der Rede wert. Pikant jedoch: Die Entwickler die entsprechenden Lizenz- und Urheberrechtshinweise wohl kurzerhand gänzlich entfernt.

In diesem Zusammenhang dürfte ein Verstoß gegen Lizenzbedingungen vorliegen, da die kopierten Programm-Fragmente mit einer eigenen, deutlich restriktiveren Lizenz versehen wurden.

Besondere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass mehrere Bundesländer in Bezug auf die angedachten Lockerungen auf eben diese App setzen: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird die App bereits eingesetzt, Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Thüringen planen die Einführung. Die Kosten für die Einführung sind indes enorm. So hat beispielsweise die Hessische Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro für die Nutzung der App durch die Gesundheitsämter bereitgestellt, das Land Niedersachsen gibt für die einjährige Nutzungslizenz drei Millionen Euro aus.

Zudem kritisieren unabhängige Datenschützer auch die grundlegende Funktionsweise der Software, da die hochsensiblen Daten der Nutzer zentral gespeichert werden. Die AfD fordert, statt derlei voreiligen, unausgereiften und aktionistischen Schnellschüssen endlich verbindliche Öffnungskonzepte vorzulegen.