Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat in Gefahr

Wolfgang Kubicki Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Er schloss sich am Donnerstag im RBB-Inforadio der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten.

"Die OVG-Präsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in diesem Fall, und wahrscheinlich darüber hinaus, das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert worden ist", so Kubicki. Die betroffenen Gerichte fühlten sich ausgetrickst. "In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren", sagte der FDP-Politiker weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur