CSU-Staatssekretär Schmidt: Kongo-Mandat soll keinesfalls verlängert werden

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), hat dem Eindruck widersprochen, die Bundesregierung ginge von einem längerfristigen Mandat der Bundeswehrsoldaten im Kongo aus.

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) betonte Schmidt: "Ich werbe entschieden dafür, dass das Mandat nicht über die beschlossenen vier Monate hinaus verlängert wird." Er habe dies auch in der Landesgruppensitzung der CSU am Montagabend "eindeutig klar gemacht". Schmidt betonte, dass er "bis zur Grenze des vertretbaren" dafür geworben habe, das deutsche Kongo-Mandat im vom Bundestag beschlossenen Zeitrahmen ablaufen zu lassen und nicht zu verlängern.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung