Schummer: CDU-Führung sollte sich bei Rüttgers bedanken

Die Union sollte, als "logische Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl", durch ihre Regierungspolitik in der großen Koalition jetzt dafür sorgen, "dass es wieder zu einem Gleichgewicht zwischen den Arbeitnehmer-Interessen und der Interessenswahrung der Wirtschaft kommt".

Als Folge dessen, so der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, "sollten die Führungsgremien der CDU nicht über Jürgen Rüttgers und seinen notwendigen Diskussionsbeitrag zur neu justierten Grundsausrichtung der CDU herfallen, sondern sich dafür bedanken". Rüttgers hatte zuvor in einem Interview verlangt, die CDU dürfe sich nicht als kapitalistische Partei begreifen. Zudem müsse sie sich von zentralen "Lebenslügen" verabschieden. Es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Schummer jetzt: "Nach der Phase der wirtschaftsliberalen Orientierung und der damit verbundenen Ausrichtung auf eine Koalition mit der FDP muss die Union in ihrer Politik wieder zu einem Gleichgewicht zwischen den Arbeitnehmerinteressen und den Bedürfnissen der Wirtschaft finden." Mit der großen Koalition im Bund gehe es politisch für die Union "automatisch stärker in die linke Mitte hinein statt hin zur FDP". Schummer verwies darauf, dass Rüttgers durch seinen CDU-Landtagswahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 mit 44,8 Prozent "überhaupt erst den Weg bereitet hat für eine Kanzlerin Angela Merkel". Die Bundeskanzlerin wie die gesamte Union "stehen auf den Schultern von Jürgen Rüttgers", so Schummer. "Wenn wir in Nordrhein-Westfalen mit 16 Millionen Menschen bei Wahlen nicht 40 Prozent plus X erreichen, ist die Union in Gänze im Bund nicht mehrheitsfähig." Also müsse das soziale Profil der Union geschärft werden, so wie es Rüttgers beschrieben habe.

"Kein anderer Ministerpräsident als Jürgen Rüttgers kann diese unverzichtbare sozialpolitische Rolle für die Union übernehmen", meinte der CDU-Parlamentarier. Roland Koch, Hessens Ministerpräsident und designierter CDU-Bundesvize, sei bekanntlich für den konservativen Flügel wichtig. Der Brandenburger Innenminister und CDU-Präside Jörg Schönbohm sei "der General", der in die Büsche springe, wenn es brenzlig werde. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten der Union könnten nicht überall die Massen mobilisieren. "Also muss Rüttgers zum Wohl der Union sein Gewicht und das Soziale in der Union verankern."

Im Übrigen wundere es ihn, dass die Bundesspitze der Union zwar zu Beiträgen im Rahmen einer Grundsatzprogramm-Debatte aufrufe, man dann aber "in unverständlicher Schärfe" über Rüttgers herfalle, wenn der sich an der Grundsatzdebatte öffentlich beteilige. Da sollten sich einige in der CDU doch dessen bewusst sein, "dass die Union nicht wegen des Interviews von Herrn Rüttgers auf 31 Prozent abgestürzt ist, sondern wegen der vorausgegangenen politischen Irritationen", so Schummer.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung