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Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Archivmeldung vom 16.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend "Junge Alternative" (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe "JA Hessen Intern" belegen sollen. So forderte ein Landesvorstandsmitglied in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten". In der Diskussion über das Für und Wider der Todesstrafe schrieb ein JA-Politiker aus Nordhessen, diese sei "etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim." Mit Blick auf Kritik an der Todesstrafe sagte er: "Dieses liberale weichgespüle macht mich einfach krank."

Die Politiker verlangten angeblich außerdem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. So schrieb der Nordhesse im Chat: "Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme" in Anspielung auf den Frauenanteil in Parteien des linken Spektrums. Ein anderer Chat-Teilnehmer ergänzte mit einem Zwinkersmiley, Frauen hätten "eh nichts im beruf verloren". Mehrere Beiträge von Mitgliedern der Chatgruppe scheinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. So schrieb etwa ein früheres Landesvorstandsmitglied: "Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit." Ein JA-Politiker aus Nordhessen äußerte in einer Diskussion über das Bundesamt für Verfassungsschutz: "Parlamentarismus ist da zum Beispiel schon das Problem. Aber mal im Ernst. Für mich ist das System diese gewollte Unmündigkeit des Bürgers, der nur als Stimmvieh missbraucht wird und danach nur noch über seinen Kopf hinweg entschieden wird." Er kritisierte "dieses hofieren von linken Ideologien und anderem Bullshit. Kulturmarxismus usw. Das ist das System und das gehört bekämpft."

Der JA-Landesvorstand erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe), extremistische Aussagen würden "nicht geduldet". Die JA sei weder für die Einführung der Todesstrafe, noch ziehe sie das Frauenwahlrecht in Zweifel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte bestätigte auf Anfrage, ebenfalls Mitglied der Chatgruppe zu sein. Er lese deren Inhalt "aus Zeitgründen" aber nur "sehr selten". Über die Aussage zur Todesstrafe für Politiker sagte er, diese sei "widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar. Wer Politiker ermorden will, hat in der JA nichts verloren." Er habe dem Mann als Konsequenz den Austritt nahegelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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