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Grünen-Chef Özdemir fordert klare Signale für Ampel in Nordrhein-Westfalen

Archivmeldung vom 31.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: WurmPaul
Cem Özdemir Bild: WurmPaul

Grünen-Chef Cem Özdemir hat klare Signale für eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen gefordert. Nach den "Rauchzeichen von der Berliner Ebene" müssten "erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

Özdemir fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass wir einen eindeutigen Politikwechsel in NRW wollen, mit dem die Studiengebühren abgeschafft, Gemeinschaftsschulen ermöglicht, ein konsequenter Klimaschutz umgesetzt und die Kommunalfinanzen verbesserten werden. Wenn Herr Pinkwart also jetzt doch mit SPD und uns reden wollte, sind wir Grüne auf dieser Grundlage dazu bereit." Özdemir betonte auch: "Grundsätzlich verfolge ich mit Interesse, dass in der FDP jetzt diskutiert wird, sich thematisch wieder breiter und zeitgemäßer aufzustellen und sich auch aus der selbstgewählten Gefangenschaft mit der Union zu befreien." 

NRW-SPD begrüßt Ampel-Signal

Die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Montagausgabe). Die SPD und Grüne hätten der FDP schließlich "als erste Partei" Gespäche für ein Dreierbündnis angeboten.

Quelle: Rheinische Post

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