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CSU will Ausgaben des Bundes dauerhaft einfrieren

Archivmeldung vom 25.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Hans-Peter Friedrich Bild: Dr. Hans-Peter Friedrich/Achim Bühler
Dr. Hans-Peter Friedrich Bild: Dr. Hans-Peter Friedrich/Achim Bühler

Die Ausgaben des Bundes sollen nach dem Willen der CSU 2011 und in den Folgejahren auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden.

Der Chef der CSU-Landesgruppe  im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Wir müssen klar sagen: Freunde, es wird erst einmal nicht mehr ausgegeben als im Vorjahr. Wir frieren die Haushalte der folgenden Jahre auf dem Stand von 2010 ein und genehmigen nur noch das, was wirklich unausweichlich ist ." Bei der anstehenden Sparklausur dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", sagte Friedrich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse sich künftig "grundsätzlich selbst finanzieren", erklärte der CSU-Politiker. "Das Ziel muss sein, die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren", sagte Friedrich.

Quelle: Rheinische Post

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