NSU-Prozess: Polenz fordert festen Sitzplatz für türkischen Botschafter

Archivmeldung vom 09.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen: "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Entscheidung, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen, sei "instinktlos", fügte Polenz hinzu. Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger zwei Opferfamilien vertritt, übte ebenfalls Kritik. "Es wird Öffentlichkeit suggeriert, aber keine Öffentlichkeit garantiert", erklärte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die Gerichtsentscheidung gegenüber der Zeitung "empörend". Es sei jetzt politischer Druck nötig, um sie rückgängig zu machen und ein dem Fall angemessenes Maß an Öffentlichkeit herzustellen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur