Grünen-Chefin: Thüringens SPD-Chef befeuert Hetze gegen Flüchtlinge

Simone Peter

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Mit scharfen Worten hat die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Forderung des Thüringer SPD-Chefs und Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein nach einer Aussetzung der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern zurückgewiesen. Bauseweins Forderung widerspreche allen sozialdemokratischen Grundsätzen: "Er gießt damit Öl ins Feuer all derer, die dieser Tage gegen Schutzsuchende hetzen", sagte Peter dem "Handelsblatt".

Das Recht auf Bildung dürfe nicht vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig sein. "Denn wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern." Scharfe Kritik kam auch von der FDP. "Wir brauchen vielleicht eine bessere Betreuung von Flüchtlingskindern im Unterricht, aber mit Sicherheit kein Schulverbot", sagte Volker Wissing, Mitglied im Präsidium der Liberalen, dem "Handelsblatt". "Die SPD sollte sich umgehend von diesem ebenso lächerlichen wie ausländerfeindlichen Vorschlag distanzieren."

Gerade der frühe Schulbesuch der Kinder sei eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen überhaupt, sagte Wissing weiter. "Der Vorschlag der SPD, Kinder von Flüchtlingen vom Schulbesuch auszuschließen, wäre nichts anderes als der Aufbau eines weiteren Integrationshindernisses." Es müsse daher alles dafür getan werden, dass die Kinder möglichst früh die deutsche Sprache lernen könnten und mit der Gesellschaft in Kontakt kämen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur