Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Aufklärung der CIA-Affäre ablegen

Archivmeldung vom 26.04.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in einem Zwischenbericht erklärt, dass europäische Regierungen Kenntnis von Entführungen durch den CIA gehabt haben müssen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Zwischenbericht des EP-Untersuchungsausschusses bestätigt die Ergebnisse, zu denen auch der Berichterstatter des Europarates, Dick Marty, gekommen ist: Die CIA hat in Europa Menschen gekidnappt, und europäische Regierungen haben Bescheid gewusst.

Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung endlich ablegen. Dem Untersuchungsausschuss darf sie nicht länger Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie muss ihn in vollem Umfang unterstützen. Die Frage, inwiefern deutsche Geheimdienste die illegalen Aktivitäten der CIA unterstützt oder geduldet haben, muss endlich geklärt werden. Es ist genug verschwiegen und gelogen worden. Die Menschenrechte müssen auch in Europa eingehalten werden!

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.