Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD stellt Bedingung für große Koalition in NRW

Archivmeldung vom 28.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nordrhein-Westfalen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat nach den Sondierungsgesprächen in NRW einen "Politikwechsel" zur Bedingung für eine große Koalitin in NRW gemacht.

"Die Wählerinnen und Wähler in NRW wollen einen Politikwechsel. Eine große Koalition kann es nur geben, wenn dieser Wählerwille umgesetzt wird", sagte er der Rheinischen Post.

Röttgen und Mißfelder begrüßen Sondierungen über große Koalition in NRW

Bei der Bundes-CDU ist der Auftakt von Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in NRW positiv aufgenommen worden. "Die Gespräche entsprechen der Verantwortung, die die beiden Parteien aus dem Wahlergebnis haben", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen der Rheinischen Post. Auch bei der Bundestagswahl 2005 habe keiner mit der Möglichkeit einer großen Koalition gerechnet. "Und trotzdem ist ein guter Koalitionsvertrag entstanden", betonte der Minister, der auch Chef des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein ist. CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder stellte gegenüber der Zeitung fest, dass eine große Koalition für alle Beteiligten eine "schwierige Angelegenheit" sei. Er sieht seine Partei jedoch zugleich "in der Pflicht, Stabilität für NRW zu erreichen".

Quelle: Rheinische Post