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Leutheusser-Schnarrenberger gegen Justizschelte im Fall Sami A.

Archivmeldung vom 16.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

Foto: Rectifier99
Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Justizschelte ist inakzeptabel." Die FDP-Politikerin sagte, Grenzüberschreitungen habe es in dem Fall nicht nur von der Politik gegeben, sondern auch von einigen Medien. "Es ist gewaltiger Druck aufgebaut worden. Aber Gerichte müssen so etwas aushalten und Selbstbewusstsein zeigen", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Aus diesem Fall müssen Lehren gezogen werden." Im Fall Sami A. sei vor allem das Vorgehen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hochproblematisch gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur