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Bundesregierung ringt um Folgen-Abschätzung durch Kohleausstieg

Archivmeldung vom 11.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung ringt um eine plausible Abschätzung, wie viele Kumpel vom Kohleausstieg betroffen sind. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. 40.000 Beschäftigte im Braun- und Steinkohlebergbau können in den nächsten Jahren ein Anpassungsgeld beantragen, fünf Milliarden Euro Steuermittel sind dafür veranschlagt - so steht es im Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg.

Dabei lagen die von der Regierungskommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" genannten Beschäftigtenzahlen in der Braunkohle bei 20.000 und bei Steinkohlekraftwerken bei 5.700. Diese Größen haben auch Unternehmen und Gewerkschaften verwendet. In einer Antwort auf eine Frage des Grünenabgeordneten Oliver Krischer räumt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium nun selbst Zweifel ein.

Es sei "sehr gut möglich, dass diese Zahl zu hoch angesetzt" sei, schreiben die Beamten von Minister Peter Altmaier (CDU), und weiter: "Die Bundesregierung arbeitet derzeit daran, eine genauere Schätzung gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorzunehmen." Energieexperte Krischer vermutet, die Industrie wolle sich angesichts der für den St rukturwandel avisierten 40 Milliarden Euro den Kohleausstieg vergolden lassen.

"Das muss sauber aufgearbeitet werden, damit nicht noch Beschäftigte aus anderen Konzernteilen, die nichts mit Stein- oder Braunkohle zu tun haben, vom Anpassungsgeld profitieren", sagt er. Derzeit verhandeln die GroKo-Abgeordneten mit dem Wirtschaftsministerium und den Bundesländern über weitere Finanzhilfen für die Betreiber der Steinkohlekraftwerke. Die Coronakrise verzögert dies. Erst nach einer Einigung soll der Bundestag das Gesetz über den Kohleausstieg beschließen. Er soll bis 2038 beendet sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur