Zeitung: Linkspartei wittert Korruption bei Steinbrück und den Beratungen für das Finanzministerium

Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Die Linkspartei strebt noch vor der Wahl einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungs-Honoraren des Bundesfinanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", neu zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle "alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger gegenüber der Zeitung.

"Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten", betonte Riexinger. "Wer glaubt, dass das nicht nach Korruption riecht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten." Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) seien im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von insgesamt 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165 000 Euro. Auch die Beratungsfirma Warth & Klein, die im Auftrag Steinbrücks seine Vortragshonorare bilanziert hat, steht auf der Beratungsliste des Ministeriums.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)