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Politikwissenschaftler: CDU bei Ramelow-Vorschlag in Zwickmühle

Archivmeldung vom 18.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Landtag Thüringen (2011)
Landtag Thüringen (2011)

Foto: Ra Boe / Wikipedia
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Thüringer CDU mit dem Vorschlag des Linken-Politikers Bodo Ramelow, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu stellen, in der Zwickmühle.

"Das ist an kluger Durchtriebenheit nicht zu überbieten", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Ein Abgewählter und seine Koalition setzen die CDU-Opposition geradezu unter Zwang, die alte Konstellation wieder in die Macht einzusetzen - und zwar in der geradezu unausweichlichen Absicht, diese Macht erheblich stärker werden zu lassen."

Die CDU solle ihre "Selbstschwächung" beschließen, sagte Oberreuter mit Blick auf Umfragen, denen zufolge die CDU bei einer Neuwahl deutliche Verluste erleiden würde. Gleichzeitig bezweifle er, dass die CDU dieses Szenario "aufgrund der systematisch aufgebauten moralischen Kulissen" vermeiden könne. Als "grotesk" bezeichnete der Politikprofessor es in diesem Zusammenhang, dass seit der "unseligen" Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten nie jemand nach den "keineswegs nur moralischen Interessen der Linken und Ramelows" gefragt habe.

Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht die Landes-CDU jetzt im Nachteil. "Das war ein kluger Schachzug von Ramelow", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". "Einerseits kann sich die Landes-CDU ihrer früheren Ministerpräsidentin schwer verweigern, andererseits wird sie baldige Neuwahlen wohl deutlich verlieren." Wenn sie dennoch hart bleibe, "bekommt sie die ganze Schuld an der Krise zugewiesen, was ihr ebenso schadet".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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