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Grüne rufen FDP bei Gleichstellung zum Widerstand gegen die Union auf

Archivmeldung vom 09.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Beck Bild: volkerbeck.de
Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Die Grünen haben die FDP aufgefordert, ihrer Ankündigung, im Koalitionsstreit um eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe den Druck auf die Union zu erhöhen, Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm dabei Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird.

"Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Es würde sogar reichen, wenn sie der Abstimmung einfach fern bliebe." Ob es der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, so ernst gemeint habe, werde man also schon sehr bald sehen. Döring hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt."

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte zudem am Samstag beim FDP-Parteitag in Berlin betont, Schwarz-Gelb müsse noch vor einem für Sommer erwarteten Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Steuerrecht handeln. "Das fordern wir auch ein von unserem Koalitionspartner, und nicht erst im Juli, sondern jetzt." Beck sagte dazu, ob die FDP die Union noch einmal zur Bewegung der Koalition in der Sache bewegen könne, sei mehr als offen. "Die Union hat ja in den letzten Tagen tiefe Schützengräben ausgehoben", sagte der Grünen-Politiker. "Ob die von einem Luftikuss wie Rösler zugeschüttet werden können, ist zweifelhaft. Dem Burschen fehlen dafür politisch die Muskeln." Zudem habe die FDP "zu lange gepennt", bevor die Union ihr Nein "in Granit gemeißelt" habe. "Vor lauter liberaler Selbstbeschäftigung hat man den richtigen Zeitpunkt für eine Intervention verpennt. Das rächt sich jetzt bitter", sagte Beck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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