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Walter-Borjans kritisiert Schäubles Registrierkassen-Gesetz

Archivmeldung vom 17.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Norbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans

Foto: Finanzministerium NRW
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von frisierten Registrierkassen. Es sei zwar gut, dass ein Referenten-Entwurf auf dem Tisch liege, sagte Walter-Borjans der "Welt". "Es hat lange genug gedauert. Noch besser wäre es aber eindeutig, wenn der Bund keine weitere Zeitverzögerung in seinen Referenten-Entwurf eingebaut hätte."

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen alle Registrierkassen bis zum 1. Januar 2019 auf ein neues fälschungssicheres System umgestellt sein. "Zwei Jahre mehr Zeit bedeutet: verlängerte Wettbewerbsverzerrung zwischen ehrlichen Firmen und Unternehmen mit manipulierten Kassen und weiterhin Steuerhinterziehungen von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Walter-Borjans. "Ich frage mich nicht erst jetzt, wie ernst es das Bundesfinanzministerium meint, Reden und Tun in Übereinstimmung zu bringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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