Steuergewerkschaft rechnet mit Datenflut aus dem Ausland

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Bild: Deutsche Steuer-Gewerkschaft

Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass Steuerhinterziehung künftig schwieriger wird: Im Zuge des neuen internationalen Informationsaustauschsystems, welches am Samstag in Kraft tritt, schätzt ihr Chef, Thomas Eigenthaler, dass langfristig rund 30 Millionen Datensätze nach Deutschland kommen werden.

"Ich erwarte, dass darunter auch den Finanzbehörden bislang unbekannte Daten sein werden", sagte Eigenthaler dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Bei den Finanzämtern vor Ort werden die Steuerdaten allerdings erst 2019 ankommen, glaubt der Steuerexperte. So lange werde es dauern, bis das Bundeszentralamt für Steuern, bei dem die internationalen Daten zunächst gesammelt werden, das Material gesichtet und sortiert haben wird. An diesem Samstag starten zunächst 50 Länder mit dem Informationsaustausch, im nächsten Jahr sollen es dann 102 Staaten sein.

Hintergrund

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist eine parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung für das Personal der Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit ca. 79.000 Mitgliedern. Sie ist Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbunds.

Die DSTG setzt sich – gemeinsam mit den Landesvertretungen – für humane Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für eine leistungsfähige und bürgernahe Finanzverwaltung ein.

Der Verein beschränkt sich nicht auf die gewerkschaftlichen Zielsetzungen (Personalvertretung), sondern agiert auch im steuerpolitischen Bereich. Insbesondere setzt sich die DSTG für eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern ein und zeigt sich erbost über öffentliche Hinweise auf die Möglichkeit strafbefreiender Selbstanzeigen. Vorsitzender des Vereins war von 1995 bis Juni 2011 Dieter Ondracek. Er wurde nach seinem Rücktritt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Sein Nachfolger als Vorsitzender ist Thomas Eigenthaler.

Kritik

Im Zuge der hessischen Steuerfahnder-Affäre, als missliebige Steuerfahnder mit falschen Gutachten in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, kam Kritik an der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf. Der hessische DSTG Landesvorsitzende Michael Volz stellte sich nicht hinter die entlassenen Steuerfahnder, sondern auf die Seite des Finanzministers Karlheinz Weimar. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Michael Volz arbeitete vor seiner Entsendung an die Spitze des Landesverbands beim Finanzamt Gelnhausen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur