Schäuble sieht in Zuwanderung nicht die Lösung der deutschen Probleme - Koalition muss jetzt "möglichst solide" arbeiten

Archivmeldung vom 28.07.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, in der Zuwanderung von Ausländern die Lösung der Probleme in Deutschland zu sehen.

Schäuble sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Herausforderung der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung lösen wir nicht durch Zuwanderung, sondern nur durch Strukturreformen." Gefragt sei daher jetzt "möglichst solide Arbeit" der Großen Koalition. Spekulationen über andere Konstellationen machten derzeit "überhaupt keinen Sinn".

Schäuble betonte, dass er bei der geplanten Optimierung des Zuwanderungsrechts nicht in erster Linie auf Verschärfung setzen wolle. "Das ist nur dort nötig, wo Missbrauch - wie etwa beim Familiennachzug - abgestellt werden muss", sagte der Minister. Es gehe ihm vor allem "um Verbesserungen zu Gunsten der bei uns lebenden Ausländer, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsmigration." Gleichzeitig mahnte Schäuble, das Ausländerthema aus dem politischen Streit herauszuhalten. Es dürfe bei Zuwanderern nicht der Eindruck erweckt werden, "wir wollen euch nicht", so der Innenminister. "Damit ist die Chance für Integration verspielt."

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung