Bundesfinanzministerien will Kosten für Hartz IV senken

Das Bundesfinanzministerium will den Druck erhöhen, um die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II in den Griff zu bekommen. "Natürlich machen wir uns Gedanken über dieses Thema", sagte die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks der "Rheinischen Post".

"Wir sind auch in Gesprächen mit den zuständigen Ressorts." Es gehe nicht darum, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II von 345 Euro im Monat zu senken, sagte die SPD-Politikerin vom Niederrhein weiter. "Aber es geht darum zu fragen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch in jedem Fall zutreffend sind. Hier könnten wir gegebenenfalls zu einer schärferen Abgrenzung kommen." Die Hartz-IV-Ausgaben liegen 2006 voraussichtlich bei drei bis vier Milliarden Euro über dem Haushaltsansatz. In der Kritik steht vor allem die hohe Zahl der "Aufstocker", die trotz regelmäßigen Einkommens legal Hartz-IV-Zuschüsse erhalten.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post