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Brinkhaus warnt SPD vor Ausstieg aus Großer Koalition

Archivmeldung vom 30.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ralph Brinkhaus (2016)
Ralph Brinkhaus (2016)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts drohender Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen warnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die SPD vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund.

"Jeder, der jetzt Koalitionen infrage stellt, muss wissen, dass Deutschland sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befindet und zudem ab Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Da ist eine stabile Regierung sehr wichtig", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Union wolle an dem Bündnis festhalten. Der CDU-Politiker kritisierte die SPD zugleich für ihren neuen Linkskurs und warnte die Sozialdemokraten, damit die Basis für den Fortbestand der Großen Koalition zu zerstören. "Die GroKo ist für uns kein Selbstzweck. Und wir werden uns als Union da sicherlich nicht verbiegen, um 2021 zu erreichen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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