BKA-Gesetz auf den Weg gebracht

Am Mittwoch billigte der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat und Bundestag den Kompromiss, den die grosse Koalition zuvor gefunden hatte und somit ist der Weg für das umstrittene BKA- Gesetz nun frei.

Die Vermittler beider Seiten einigten sich im Streit um das umstrittene BKA-Gesetz und verständigten sich auch auf Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte, höheres Kindergeld und weitere Leistungen für die Familie.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer des SPD-Fraktion, "eine Einigung auf der ganzen Linie".

 

Bis zum Ende der Woche sollen die Vermittlungsergebnisse noch vom Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. FDP, Linke und Grüne haben weiterhin eine ablehnende Meinung gegenüber des BKA-Gesetzes.Am Freitag werden sich aus diesem Anlass die von ihnen regierten Bundesländer im Bundesrat der Stimme enthalten. Nur wenn alle SPD-Landespolitiker zustimmen wird eine knappe Mehrheit erreicht.

 

Bei dem Kompromiss, der von der grossen Koalition ausgehandelt wurde ging es vor allem um die neuen Möglichkeiten des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung von Terrorismus. Demnach soll es dem Amt nun mit richterlicher Zustimmung gestattet sein, Computer von Verdächtigen zu untersuchen. Desweiteren werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer differenziert.

 

Das Kindergeld wird, zum Ärger der Länder, weiterhin geteilt. 74 Prozent von 2,1 Milliarden Euro übernimmt der Bund und als Ausgleich erhalten die Länder für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Bei der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften, wird die Barriere für die Niederlassungen von Selbstständigen weiter abgesenkt.