Haushaltspolitiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die Teilung des Sitzes der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin "auf den Prüfstand" stellen.

Das geht aus einem Beschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2009 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Demnach seien die "mit der Verlagerung von Parlament und Teilen der Bundesregierung verbundenen Nachteile für die Region Bonn ausgeglichen". Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, künftig einen jährlichen "Teilungskostenbericht" zu erstellen, der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands an den Dienstorten Berlin und Bonn beziffert. Zudem sollen alle Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden.

Quelle: Rheinische Post