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Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt

Archivmeldung vom 01.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Steffen Bockhahn / Bild: bundestag.de
Steffen Bockhahn / Bild: bundestag.de

"Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden. Mehr als 200 Ausnahmegenehmigungen wurden aufgrund einer Vereinbarung, die das Auswärtige Amt abgeschlossen hat, vergeben.

Bockhahn weiter: "Mehr als 200 Unternehmen dürfen sicherheitsrelevante analytische Untersuchungen für die US-Army durchführen. Eine Erlaubnis dafür haben sie jeweils individuell von der Bundesregierung bekommen. Die will nach eigenen Angaben jetzt prüfen, was da eigentlich gemacht wird. Das ist absurd. Die Bundesregierung selbst hat offenkundig das Ausspähen von Daten auf deutschem Boden erlaubt. Das ist nichts anderes als eine Einladung zum Rechtsbruch.

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat davon gewusst. Diese Genehmigungen sind seit 2009 weiterhin ausgesprochen worden. Aber auch SPD und Grüne können spätestens jetzt nicht mehr überrascht tun, dass amerikanische Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Unter Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Außenminister Joseph Fischer (Grüne) hat diese Praxis begonnen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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