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Bayerische SPD-Chefin: Dobrindt legt "die Axt an die Demokratie"

Archivmeldung vom 16.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Natascha Kohnen (2017)
Natascha Kohnen (2017)

Bild: Joerg Koch/ BayernSPD

Die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, hält den Kurs der CSU und den Satz von Alexander Dobrindt zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" für "brandgefährlich". Dobrindt säe Zweifel am Rechtsstaat und "legt damit die Axt an die Demokratie", sagte Kohnen der "Frankfurter Rundschau".

Sie fügte hinzu, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe die Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz als "Unbedarfte" bezeichnet, die von "Lügenpropaganda" in die Irre geführt würden. "Damit greift er ein Wesensmerkmal der Demokratie an: die Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte Kohnen. Sie fragte: "Was haben die eigentlich vor?"

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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