Union rechnet mit unerwünschten Meinungen (Fake-News) im Wahlkampf

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rechnet mit gezielten Fake-News-Attacken, auch unerwünschte Meinungen genannt, im Umfeld der Bundestagswahl zur Diskreditierung der Bundesregierung und der Parteien. "Die Gefahr des Einsatzes gezielter Fake News um die Bundestagswahl zu beeinflussen, ist spätestens seit den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Frankreich hinreichend bekannt. Wir müssen uns auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag hierauf einstellen", sagte Mayer dem "Handelsblatt".

Laut Mayer sind bereits Schutzvorkehrungen getroffen worden. Die Bundesregierung habe hierzu eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, angefangen von einer Erhöhung der IT-Sicherheit sowohl bei der Regierung wie auch den Parteien durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) bis hin zu Reaktionsmöglichkeiten des Bundeswahlleiters.

Der CSU-Politiker sagte, dass soziale Netzwerke wie Facebook schon jetzt zur Entfernung von strafbaren Inhalten verpflichtet seien, sobald sie davon Kenntnis bekämen. "Dieses Verfahren wurde durch das jüngst verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch einmal deutlich effektiviert", sagte Mayer. Allerdings werde man auch "darauf vertrauen müssen, dass die Bevölkerung sehr wohl zwischen seriösem Journalismus und ungeprüften Meldungen auf sozialen Netzwerken zu unterscheiden weiß".

Quelle: dts Nachrichtenagentur