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Kommunen fordern gerichtsfeste Infektionsschutzgesetz-Änderung

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Dürfen Gesetze das Leben eines oder aller Menschen zur Qual machen? (Symbolbild)
Dürfen Gesetze das Leben eines oder aller Menschen zur Qual machen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat vor der Kabinettsbefassung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche und rechtssichere Regelungen gefordert. "Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post".

Deshalb unterstütze man klare bundeseinheitliche Regeln für die Notbremse bei hohen Infektionszahlen im Infektionsschutzgesetz. "Das Chaos mit den unterschiedlichen Lösungen in den Ländern kostet jeden Tag Vertrauen in die Corona-Maßnahmen. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem Wünsch-Dir was. Dafür brauchen wir jetzt den gemeinsamen bundeseinheitlichen Rahmen", so Jung.

"Was Bund und Länder jetzt im Eiltempo im Infektionsschutzgesetz für die Notbremse regeln, muss aber auch sitzen. Wir können es uns nicht leisten, dass einzelne Punkte wie Ausgangssperren wieder von den Gerichten kassiert werden", sagte Jung. Zudem forderte er Öffnungsperspektiven. "Klar ist auch, wenn die Zahlen wieder sinken, müssen die Städte Öffnungsschritte gehen und Modellprojekte vor Ort ausprobieren können. Und umfangreiches Testen und Impfen müssen weiter Hand in Hand gehen. Das schafft Perspektive für Kultur, Handel, Sport und das öffentliche Leben, wonach sich alle sehnen", sagte Jung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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