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Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg

Archivmeldung vom 13.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg
Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg

Bild: Piratenpartei

Trotz des schlechten Wetters sind heute in Stuttgart rund 300 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Auch in Ulm wurden über 150 Demonstranten gezählt. Die Reform wurde trotz massiver Proteste von Bürgern und Experten vom EU-Parlament beschlossen und kann nun nur noch im EU-Rat, beispielsweise durch eine Enthaltung der Bundesregierung, gestoppt werden.

"Niemand will, dass Urheber leer ausgehen. Um Urheber geht es aber in dieser Reform überhaupt nicht. Es geht darum, dass die großen Rechteverwerter mehr Geld wollen", kritisiert Oliver Burkardsmaier, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, in seiner Rede. "Rund 1,5 Milliarden Urheber werden dabei komplett ausgeklammert: Alle Nutzer, die z.B. im Netz Sachen schreiben, Memes erstellen oder YouTube-Videos veröffentlichen. Als Urheber soll nur gezählt werden, wer einen Vertrag mit einem Rechteverwerter hat. Und selbst diese müssen in Zukunft mehr von ihren Einnahmen abgeben."

Auch die geplante "Terrorverordnung", die in der kommenden Woche im EU-Parlament abgestimmt werden soll, sorgt für Kritik. Diese sieht Löschfristen von einer Stunde vor - eine Vorgabe, die von kleineren Betreibern nicht zu leisten ist.

"Dann solle es ja bald auch den Fingerabdruckzwang im Personalausweis geben, den Zwang, Passworter herauszugeben, Tor soll verboten werden und im ganzen Land werden die Polizeigesetze verschärft. Hier werden gerade an allen Ecken unsere Grundrechte abgebaut - für eine ganz ungesunde Mischung aus Überwachungswahn und Raffgier!", so Burkardsmaier.

Trotz dieser Entwicklungen haben die Großdemonstrationen am 23. März, als auch in Stuttgart über 10.000 Menschen auf die Straße gingen, laut Burkardsmaier etwas bewirkt: Fast alle deutschen Europaabgeordneten, mit Ausnahme der CDU, hätten gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Nun müsse der Protest auch bei der Europawahl deutlich werden.

"Nur, wer wählen geht, kann mitreden, wer die Spielregeln unserer Gesellschaft bestimmt. Und nicht vergessen: Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon!", so Burkardsmaier abschließend.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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