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Linksfraktions-Vize Jan Korte nennt Dobrindt "Marionette der großen Konzerne"

Archivmeldung vom 28.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Jan Korte (2014)
Jan Korte (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Affäre um die Autobahn-Betreibergesellschaft A1 mobil bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter in Bedrängnis. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste", fordert der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Jan Korte in der Tageszeitung "neues deutschland".

Die drohende Pleite der Betreiber zeige, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein "Irrweg" seien. Die "Berliner Zeitung" hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, dass Dobrindt bereits seit vier Jahren von den Problemen bei der umstrittenen ÖPP wusste. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den CSU-Mann "feuern", forderte daraufhin LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch via Kurznachrichtendienst Twitter.

Er verwies darauf, dass dies die Steuerzahler rund 640 Millionen Euro kosten könnte. Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "unfähigste Minister" im Kabinett, ergänzt Korte im "nd". "Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird." Für Korte ist die Affäre um die Autobahn-Betreiber zudem ein weiterer Grund, die Pkw-Maut endgültig zu stoppen.

Quelle: neues deutschland (ots)

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