AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden
Freigeschaltet
am 03.05.2025 um 09:20
durch Sanjo Babić
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.
"Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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