Böhmer: Hartz-IV-Vorgaben bisher nicht erfüllt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang nicht voll erfüllt wurden.

"Das Prinzip Fördern und Fordern war von Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem beabsichtigten Ausmaß umgesetzt worden", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Debatte am Wochenende mit der Forderung angestoßen, mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung aufzubauen. Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) wies Kochs Forderung zurück. "Wir brauchen keine Rechtsverschärfung", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.  Man müsse sich vielmehr mehr einfallen lassen, damit die Betroffenen auch Arbeit bekommen können. So müssten allein in Sachsen-Anhalt derzeit etwa 120.000 Arbeitslose vermittelt werden.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft attackiert Koch als "Brandstifter"

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch wegen dessen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert. "Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer sind", so Kraft. Nach der NRW-Wahl im Mai folgten dann    Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. "Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die  meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Rheinische Post