Steuerzahlerbund: Mehrheit der Deutschen für Steuersenkungen gestimmt

Der Bund der Steuerzahler sieht im Ergebnis der Bundestagswahl "einen guten Tag für den Steuerzahler". "Das Ergebnis ist klar: Die Mehrheit der Deutschen hat für Steuersenkungen gestimmt", sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Viele Wähler hätten die entsprechenden Ankündigungen für Entlastungen von Union und besonders der FDP ernst genommen. "Wir werden als Steuerzahlerbund darüber wachen, dass diese Versprechen auch eingehalten werden", so Holznagel weiter.

Die enorme Staatsverschuldung könne aus Sicht der Steuerzahler nicht länger als Alibi dafür herhalten, dass eine große Steuerreform mit spürbaren Entlastungen  für die Bürger weiter auf die lange Bank geschoben wird. "Steuersenkungen sind möglich, wenn endlich die Ausgaben begrenzt werden. Der Steuerzahlerbund wird  eine entsprechende Sparliste dazu vorlegen", kündigte Holznagel an. Konkret nannte er eine Globalkürzung der Ausgaben von fünf Prozent bei allen Ministerien der Bundesregierung. "Es muss Schluss damit   sein, dass der Bundeshaushalt immer nur eine Richtung nach oben kennt. So sind in der Vergangenheit die sprudelnden Steuermehreinnahmen gleich wieder verbrannt worden."

Die historische Wahlschlappe der SPD und die Stimmeinbußen der Union sieht  Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Holznagel auch als Quittung für die "Erbsünde der Großen Koalition, die Mehrwertsteuer nach  der letzten Wahl trotz anders lautender Ankündigungen um drei Prozentpunkte zu erhöhen." So  erkläre sich auch der Wahlerfolg der FDP, die am klarsten für eine Steuersenkung geworben habe. "Das Misstrauen der Wähler von Union  und besonders der SPD ist beim Thema Steuern gestiegen. Da muss man sich nicht wundern, wenn man im Ergebnis des verschwommenen Zickzackkurses die Quittung des Wählers erhält."

Quelle: Leipziger Volkszeitung