SPD-Linke kontert Merz: Verbrenner-Aus bleibt!

SPD Flagge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der linke Flügel der SPD-Fraktion stellt sich in einem Positionspapier hinter das EU-Ziel 2035 und lehnt Änderungen an CO₂-Flottengrenzwerten ab, meldet dts. Damit widerspricht die Gruppierung Kanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt ein „Kippen“ des Verbrenner-Aus angedeutet hatte.

Die Parlamentarische Linke argumentiert, Planungssicherheit für Hersteller entstehe nur bei klaren Zielpfaden. Nötig seien Investitionen in Netze, Speicher und Batteriewertschöpfung, nicht politische Zickzack-Signale. 

In der Koalition verläuft die Trennlinie zwischen industriepolitischem Pragmatismus und klimapolitischer Verbindlichkeit; unionsgeführte Ressorts sprechen von „Technologieoffenheit“, SPD-Linke von „Regelverbindlichkeit“. Entscheidend werden Brüsseler Verhandlungen und die nationale Umsetzung in Förder- und Steuerpolitik.

Quelle: ExtremNews