Innere Sicherheit: Leutheusser-Schnarrenberger ruft Union zu Verhandlungen auf
Archivmeldung vom 07.06.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Union aufgefordert, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. "Die Union hat eine Blockade verkündet; das ist kein Umgang miteinander", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen." Leutheusser-Schnarrenberger fügte hinzu: "Wir sollten Punkt für Punkt verhandeln - sonst schaden wir uns selbst." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hatte zuvor erklärt: "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige