Ex-Verfassungsrichter Papier stellt Fünf-Prozent-Hürde in Frage

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zur Diskussion gestellt. "Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Focus". Parteien wie die FDP und AfD, die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit je über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien.

Grundsätzlich sei er jedoch ein Anhänger der Sperrklausel. "Sie soll ja vermeiden, dass Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken." Damit sei sie einer der Hauptgründe für das stabile parlamentarische System in Deutschland. Die schwache Opposition im Bundestag im Falle einer Großen Koalition entspricht laut Papier nicht "dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie".

Grüne und Linkspartei könnten beispielsweise keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, weil sie dazu mindestens 25 Prozent der Mandate bräuchten. Eine Große Koalition könnte Papier zufolge zudem langfristig "das parlamentarische System schwächen, extremistische Parteien stärken und die Wählerbeteiligung senken".

Eine Minderheitenregierung ist seiner Ansicht nach "nur eine Notlösung." Über ihr hänge immer das Damoklesschwert der Neuwahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur